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Energiesteuer-Erstattungen
für das Produzierende Gewerbe bis Jahresende
Viele Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können sich
einen Teil der gezahlten Energiesteuern zurückerstatten lassen.
Darauf weist die IHK Limburg hin. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
sehen die gesetzlichen Regelungen allgemein im Produzierenden
Gewerbe und im besonderen bei bestimmten industriellen Prozessen
und Verfahren sowie für BHKW-Betreiber Erstattungen der Stromsteuer
und der Energiesteuer vor. Die Anträge auf Erstattung von
Steuern, die im Jahr 2010 gezahlt wurden, müssen bis spätestens
31. Dezember 2011 beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht
werden.
Die
IHK Limburg hält ein Merkblatt "Ökosteuer"
mit Hinweisen für das Produzierende Gewerbe zum Download
bereit. Weitere Informationen zum Erstattungsverfahren finden
sich auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de),
dort stehen im Formularcenter auch die benötigten Antragsformulare
zum Download bereit. Hilfestellung bei der Beantragung bietet
das zuständige Hauptzollamt in Gießen Hauptadresse:
Grünberger Straße 100, 35394 Gießen, Postanschrift:
Postfach 10 04 54, 35334 Gießen, Telefon: +49 641 9484-0.
Merkblatt
Ökosteuer
IHK Limburg setzt sich erneut für den Erhalt
des Arbeitsgerichts Limburg ein
Die Industrie- und Handelskammer Limburg setzt sich dafür
ein, die Schließung des Arbeitsgerichts am Standort Limburg
doch noch abzuwenden. Mit einer öffentlichen Anhörung
zum Gesetzgebungsverfahren am 10. August 2011 vor dem Rechts-
und Integrationsausschuss des Hessischen Landtages hat sich eine
neue Möglichkeit ergeben, auf den Entscheidungsprozess Einfluss
zu nehmen. Im Rahmen der Anhörung hat die IHK Limburg eine
schriftliche Stellungnahme eingereicht. Diese spricht sich für
den Erhalt des Arbeitsgerichtsstandortes Limburg aus, der einen
wichtigen Standortfaktor für die heimischen Unternehmen darstellt,
und zeigt darüber hinaus alternative Einsparpotentiale auf.
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IHK ist gegen ein Durchfahrverbot für LKW in Limburg
Zu den derzeit thematisierten Maßnahmen zur Reduzierung
der Stickoxid-Konzentrationen in Limburg weist die IHK Limburg
darauf hin, dass der unumgänglich notwendige Wirtschaftsverkehr
nicht beeinträchtigt werden darf.
Die im Maßnahmenpaket der Stadt Limburg genannten möglichen
Fahrverbote für LKW wären nach Einschätzung der
IHK Limburg unverhältnismäßig, denn es beständen
keine Alternativen. Weder sei eine Verlagerung der durch Limburg
geführten LKW-Transporte auf der Schiene möglich, noch
seien entlastende Straßenumgehungen vorhanden. Entsprechend
würden Durchfahrverbote für LKW einen erheblichen Eingriff
in den Wirtschaftsverkehr bedeuten.
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Ja zu soliden Landesfinanzen !
Ja zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung !
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern,
der Hessische Handwerkstag und die Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände rufen die Bürgerinnen und Bürger
in Hessen auf, im Rahmen der Kommunalwahlen am 27. März 2011
der Verfassungsänderung zuzustimmen und eine Schuldenbremse
in die hessische Verfassung aufzunehmen.
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Rundfunkgebühren
müssen einfacher und gerechter sein und dürfen nicht
teurer werden!
Gerecht, unbürokratisch und keinesfalls teurer - das
sind die Anforderungen der Wirtschaft an das neue Rundfunkfinanzierungsmodell,
das ab 2013 eingeführt werden soll. Nach den bisher vorliegenden
Plänen würde die Wirtschaft durch das neue Finanzierungsmodell
künftig schätzungsweise 800 Mio. Euro pro Jahr zahlen
müssen statt wie bisher ca. 450 Mio. Euro - das wäre
nahezu eine Verdoppelung. Dies kann und darf keinesfalls Ergebnis
dieser Rundfunk-finanzierungsreform sein!
Meldung
zu Rundfunkgebühren
Vollversammlung
der IHK Limburg spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichtes
aus
Die Vollversammlung der IHK Limburg hat sich in ihrer Sitzung
am 08. Juni 2010 in Form einer Resolution für den Erhalt
des Arbeitsgerichtsstandortes Limburg ausgesprochen.
Resolution
Arbeitsgericht
Schnelle
Internetanschlüsse sind wichtiger Standortfaktor
Mit einem Positionspapier zum Breitbandausbau bezieht die
IHK Limburg Stellung zur wirtschaftlichen Bedeutung schneller
Internetanschlüsse und betont, dass leistungsfähige
Breitbandanschlüsse in den letzten Jahren zu einem wesentlichen
Standortkriterium für Unternehmen geworden sind: Eine unzureichende
Infrastruktur erschwere es der Wirtschaft, an modernen Informations-
und Kommunikationstechniken teilzuhaben.
Pressemitteilung
Positionspapier
Regionalplan 2009 - Mittelhessische IHKs nehmen Stellung
Der von der Regionalversammlung zu beschließende Regionalplan
für Mittelhessen legt für die nächsten acht Jahre
grundlegende strukturpolitische Daten und Entwicklungsziele für
die Region fest. Öffentliche Planungen z. B. der Kommunen
haben sich am Regionalplan zu orientieren. Die IHKs haben in ihrer
Stellungnahme insbesondere Anregungen zur Ausweitung von Gewerbe-
und Industrieflächen, dem Straßenneu- und Ausbau, der
Windenergienutzung, der Rohstoffsicherung und der touristischer
Infrastruktur gemacht.
Pressemitteilung
Nr. 74/2009
"ATLAS-Ausfuhr ab 1. Juli 2009 Pflicht!"
Seit dem 1. August 2006 ist die Abgabe der elektronischen
Ausfuhranmeldung mit ATLAS-Ausfuhr möglich. Dieses System
wird das bisherige Ausfuhrverfahren (schriftliches Normalverfahren
auf dem Einheitspapier) ablösen. Ab dem 1. Juli 2009 müssen
alle Ausfuhr-Anmeldungen mittels des elektronischen Zollverfahren
"ATLAS-Ausfuhr" abgegeben werden, eine Papieranmeldung
wird ab dann nicht mehr möglich sein.
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Verkehrs-Infrastruktur
muss schneller ausgebaut werden
- Umgehung für Elz ist ein Muss.
Heimische Utnernehmensvertreter aus den Bereichen Industrie, Dienstleistung
und Handel fordern einen zügigen Ausbau der Verkehrs-Infrastrutkur.
In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der IHK Limburg
hatten die dort vertretenen Unternehmen mit dem Leiter der ASV
Dillenburg Eugen Reichwein die wichtigsten in Planung befindlichen
Verkehrsprojekte der Region besprochen.
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Staukosten belasten Wirtschaft und Verbraucher
IHK Limburg unterstreicht - Straßenausbau ist unverzichtbar
Die Staus auf unseren Straßen kosten Unternehmen in Deutschland
jährlich viele Millionen Euro! Das hat jetzt eine Umfrage
der IHK Limburg gemeinsam mit anderen deutschen IHKs erneut belegt.
Fahrzeuge von Unternehmen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg sind
in ganz Deutschland unterwegs, beziehungsweise stehen im Stau.
Vor allem auf den Straßen rund um Ballungsräume wie
Hamburg, Stuttgart, München und, von den heimischen Unternehmen
besonders häufig genannt, auf den Straßen rund um Frankfurt
und auf dem Kölner Ring staut es. Hier kommen Fahrzeuge der
heimischen Unternehmen zu oft nur im Schritttempo voran.
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Gemeinsamer Aufruf von IHK-Arbeitsgemeinschaft,
Finanzministerium und Steuerberaterkammer, um Schaden von Unternehmen
abzuwenden.
In einem gemeinsamen Aufruf haben sich der Federführer Steuern
der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Industrie- und Handelskammern
Dr. Matthias Leder, der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar
und der Präsident der Steuerberaterkammer Hessen Günther
Fischer an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und an
die Öffentlichkeit gewandt, um gravierende Verschlechterungen
und ein Mehr an Bürokratie für die Bilanzierenden in
Deutschland zu verhindern.
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
soll eine umfassende Modernisierung der Bilanzvorschriften des
Handelsgesetzbuchs durch eine Annäherung an den internationalen
Rechnungslegungsstandard IFRS erreicht werden.
Große
Teile des Gesetzentwurfs – vor allem die Maßnahmen
zur Deregulierung und zur Angleichung an das Steuerbilanzrecht
– werden als positiv angesehen. Problematisch sind hingegen
die neuen Bilanzierungsverpflichtungen für Kosten von Produktentwicklungen,
die Kalkulation von zukünftigen Steuererstattungen für
fünf Jahre im Voraus und das Auseinanderdriften von Handelsbilanz
und Steuerbilanz bei Pensionsrückstellungen und Abschreibungen.
Auf diese Maßnahmen sollte dringend verzichtet werden. Ansonsten
drohen den heimischen Unternehmen hohe Kostenbelastungen. Auch
widerspricht dies eindeutig dem Ziel, Verwaltungskosten zu senken
und Bürokratie abzubauen.
Aufruf
zum Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
Wahlprüfsteine der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Landespolitik
„16 Ziele bis 2013 – Hessen auf Wachstumskurs bringen“
Landespolitik beeinflusst maßgeblich die Standortbedingungen
der Unternehmen vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgemeinschaft
hessischer IHKs, zu der auch die IHK Limburg gehört, Wahlprüfsteine
formuliert, die zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen
Wirtschaftspolitik in Hessen beitragen. Dabei geht es um Standortbedingungen
wie den Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung von Bildung
und Forschung, die Umwelt- und Energiepolitik und die finanzielle
Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen.
Mit den Wahlprüfsteinen machen die hessischen IHKs deutlich,
was die Wirtschaft von einer künftigen Landesregierung erwartet.
Die IHKs fühlen sich dabei besonders dem Mittelstand verpflichtet.
Wahlprüfsteine
der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Landtagswahl 2009
Rechtsgutachten zeigt: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist in zentralen
Punkten verfassungswidrig! Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Rechtsgutachten
von Professor Dr. jur. Rainer Wernsmann, das der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegeben hatte. Der Hauptgeschäftsführer
der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der
Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern,
Dr. Matthias Leder, appelliert daher eindringlich an die Politik:
"Sorgen Sie für eine verfassungsfeste und rechtssichere
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Ansonsten droht uns ein `Deutschland
ohne Familienunternehmen´." Leder betont: "Nach
diesem Gutachten steht außer Zweifel: Steuertarif und -freibeträge
dieser Ländersteuer sind reine Ländersache - der Bund
hat hier keine Kompetenz und muss sich heraus halten."
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Gutachten ...
IHK in Hessen fordern:
Sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen
Für die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes
hat die sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen eine
Schlüsselfunktion. Beschäftigung und Wohlstand hängen
davon ab. Deshalb fordern die hessischen Industrie- und Handelskammern
die Abgeordneten des Landtags auf, ein verlässliches Energiekonzept
für Hessen auf den Weg zu bringen. Die Landtags-Anhörung
zur zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik kann dafür
ein erster Schritt sein.
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Gerichte urteilen gegen GEZ-Gebühr auf Computer
Rund eineinhalb Jahre nach Einführung von Rundfunkgebühren
auf so genannte "neuartige Empfangsgeräte" wie
Computer und UMTS-Handys zeigt sich, dass diese unter großen
Protesten der IHKs eingeführte Gebühr auch bei deutschen
Gerichten auf wenig Gegenliebe stößt. Bei der IHK Limburg
gab es seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht auf
PC im vergangenen Jahr zahlreiche Anrufe von Gewerbetreibenden,
die sich über die GEZ-Gebühren beschwerten. Die IHK
Limburg rät allen Betroffen in vergleichbaren Fällen,
unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.:
1 K 496/08.KO) oder das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig
(Az.: 4 A 149/07) die Zahlungen an die GEZ zu verweigern und im
Falle eines Gebührenbescheids Widerspruch einzulegen.
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Hohe Treibstoffkosten machen den Unternehmen zu schaffen
Bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschuss der IHK
Limburg diskutierten die Unternehmensvertreter aus den Bereichen
Güter- und Personentransport, Industrie, Bauwirtschaft, Handel
und Dienstleistung intensiv die Auswirkungen der zuletzt stark
gestiegen Treibstoffkosten. Bereits in einer IHK-Umfrage im Mai
hatten dreiviertel aller beteiligten Unternehmen gemeldet, dass
Sie sich durch die stark gestiegenen Energie- und Logistikkosten
in ihrer Geschäftstätigkeit besonderes negativ betroffen
sehen. Doch die Situation hat sich aufgrund sprunghaft steigender
Kraftstoff-Preise noch weiter verschärft, bestätigten
die im IHK-Verkehrsausschuss vertretenen Unternehmen.
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Resolution
der Vollversammlung der IHK Limburg zum Thema "Demographie"
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Limburg spricht
sich angesichts der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung
für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie
eine bessere Integration älterer Arbeitnehmer ins Erwerbsleben
aus.
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"Es ist gut, regelmäßig im Gespräch
zu sein"
Driftmann zum Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft
(30.01.2012) Politik und Wirtschaft sind nach Ansicht
von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), "auf ein konstruktives Miteinander
angewiesen".
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"Wer Arbeit verteuert, fördert die Schattenwirtschaft"
DIHK warnt vor einer Gefährung des aktuellen Trends
(25.01.2012) Als erfreulich bewertet Achim Dercks, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK), den Rückgang der Schwarzarbeit in Deutschland.
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Kinderbetreuung statt Tankgutschein
Sofie Geisel, Projektleiterin "Erfolgsfaktor Familie",
im Interview
(24.01.2012) Die deutsche Wirtschaft stellt sich immer
stärker darauf ein, dass die Mitarbeiter(-innen) auch familiären
Verpflichtungen nachkommen müssen. Sofie Geisel, Expertin für
Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erläuterte
die Situation jetzt in einem Zeitungsinterview.
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Wachstumsverlangsamung "kein Beinbruch"
Martin Wansleben zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht
(18.01.2012) Dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgelegten
Jahreswirtschaftsbericht für 2012 nur noch 0,7 Prozent Wachstum
prognostiziert, bewertet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gelassen.
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DIHK warnt vor "Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer"
Driftmann zu Eurokrise, Steuerpolitik und Energiewende
(17.01.2012) Die europäische Schuldenkrise bleibt nach Einschätzung
von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), das Topthema auf der politischen
Agenda.
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