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Widerruf
von Fernabsatzverträgen: Online Umfrage
Deutscher Industrie- und Handelskammertag / Widerruf von Fernabsatzverträgen:
Ihre Erfahrungen sind gefragt
DIHK und Trusted
Shops führen Online-Umfrage zum Wertersatz durch
Als Diskussionsgrundlage für die gesetzlichen Vorschriften
zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen sollen
die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK) und der Trusted Shops GmbH dienen.
Hintergrund
ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage,
ob ein Händler für die Benutzung einer Ware, die der
Verbraucher letztendlich zurücksendet, Wertersatz verlangen
kann. Die Richter befanden im September 2009, dass die deutsche
Regelung gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstoße,
und lösten damit erhebliche Rechtsunsicherheit aus.
Das Bundesjustizministerium
(BMJ) hat nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der darauf abzielt,
den Wertersatz in veränderter Form bestehen zu lassen. Nach
dem Willen des BMJ hat der Händler Anspruch auf Wertersatz
für die Nutzung und Verschlechterung, soweit der Verbraucher
die Ware in einer Art und Weise benutzt hat, die über die
Prüfung der Eigenschaften und Funktionsfähigkeiten der
Ware hinausgeht.
Um Zahlen
und Fakten zum Thema zu erhalten, hat das Ministerium DIHK und
Trusted Shops gebeten, eine entsprechende Erhebung durchzuführen.
Alle Online-Händler sind aufgerufen, die wenigen Minuten
zu opfern, die eine Teilnahme erfordert. So können sie dazu
beitragen, dass das BMJ stichhaltige Argumente für die Beibehaltung
des geplanten Gesetzentwurfes erhält.
An der Umfrage
teilnehmen können Sie noch bis Ende Juli unter der Adresse
 www.shopbetreiber-umfrage.de
Vollversammlung
der IHK Limburg spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichtes
aus
Die Vollversammlung der IHK Limburg hat sich in ihrer Sitzung
am 08. Juni 2010 in Form einer Resolution für den Erhalt
des Arbeitsgerichtsstandortes Limburg ausgesprochen.
Resolution
Arbeitsgericht
Schnelle
Internetanschlüsse sind wichtiger Standortfaktor
Mit einem Positionspapier zum Breitbandausbau bezieht die
IHK Limburg Stellung zur wirtschaftlichen Bedeutung schneller
Internetanschlüsse und betont, dass leistungsfähige
Breitbandanschlüsse in den letzten Jahren zu einem wesentlichen
Standortkriterium für Unternehmen geworden sind: Eine unzureichende
Infrastruktur erschwere es der Wirtschaft, an modernen Informations-
und Kommunikationstechniken teilzuhaben.
Pressemitteilung
Positionspapier
Regionalplan 2009 - Mittelhessische IHKs nehmen Stellung
Der von der Regionalversammlung zu beschließende Regionalplan
für Mittelhessen legt für die nächsten acht Jahre
grundlegende strukturpolitische Daten und Entwicklungsziele für
die Region fest. Öffentliche Planungen z. B. der Kommunen
haben sich am Regionalplan zu orientieren. Die IHKs haben in ihrer
Stellungnahme insbesondere Anregungen zur Ausweitung von Gewerbe-
und Industrieflächen, dem Straßenneu- und Ausbau, der
Windenergienutzung, der Rohstoffsicherung und der touristischer
Infrastruktur gemacht.
Pressemitteilung
Nr. 74/2009
"ATLAS-Ausfuhr ab 1. Juli 2009 Pflicht!"
Seit dem 1. August 2006 ist die Abgabe der elektronischen
Ausfuhranmeldung mit ATLAS-Ausfuhr möglich. Dieses System
wird das bisherige Ausfuhrverfahren (schriftliches Normalverfahren
auf dem Einheitspapier) ablösen. Ab dem 1. Juli 2009 müssen
alle Ausfuhr-Anmeldungen mittels des elektronischen Zollverfahren
"ATLAS-Ausfuhr" abgegeben werden, eine Papieranmeldung
wird ab dann nicht mehr möglich sein.
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Verkehrs-Infrastruktur
muss schneller ausgebaut werden
- Umgehung für Elz ist ein Muss.
Heimische Utnernehmensvertreter aus den Bereichen Industrie, Dienstleistung
und Handel fordern einen zügigen Ausbau der Verkehrs-Infrastrutkur.
In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der IHK Limburg
hatten die dort vertretenen Unternehmen mit dem Leiter der ASV
Dillenburg Eugen Reichwein die wichtigsten in Planung befindlichen
Verkehrsprojekte der Region besprochen.
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Staukosten belasten Wirtschaft und Verbraucher
IHK Limburg unterstreicht - Straßenausbau ist unverzichtbar
Die Staus auf unseren Straßen kosten Unternehmen in Deutschland
jährlich viele Millionen Euro! Das hat jetzt eine Umfrage
der IHK Limburg gemeinsam mit anderen deutschen IHKs erneut belegt.
Fahrzeuge von Unternehmen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg sind
in ganz Deutschland unterwegs, beziehungsweise stehen im Stau.
Vor allem auf den Straßen rund um Ballungsräume wie
Hamburg, Stuttgart, München und, von den heimischen Unternehmen
besonders häufig genannt, auf den Straßen rund um Frankfurt
und auf dem Kölner Ring staut es. Hier kommen Fahrzeuge der
heimischen Unternehmen zu oft nur im Schritttempo voran.
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Gemeinsamer Aufruf von IHK-Arbeitsgemeinschaft,
Finanzministerium und Steuerberaterkammer, um Schaden von Unternehmen
abzuwenden.
In einem gemeinsamen Aufruf haben sich der Federführer Steuern
der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Industrie- und Handelskammern
Dr. Matthias Leder, der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar
und der Präsident der Steuerberaterkammer Hessen Günther
Fischer an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und an
die Öffentlichkeit gewandt, um gravierende Verschlechterungen
und ein Mehr an Bürokratie für die Bilanzierenden in
Deutschland zu verhindern.
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
soll eine umfassende Modernisierung der Bilanzvorschriften des
Handelsgesetzbuchs durch eine Annäherung an den internationalen
Rechnungslegungsstandard IFRS erreicht werden.
Große
Teile des Gesetzentwurfs – vor allem die Maßnahmen
zur Deregulierung und zur Angleichung an das Steuerbilanzrecht
– werden als positiv angesehen. Problematisch sind hingegen
die neuen Bilanzierungsverpflichtungen für Kosten von Produktentwicklungen,
die Kalkulation von zukünftigen Steuererstattungen für
fünf Jahre im Voraus und das Auseinanderdriften von Handelsbilanz
und Steuerbilanz bei Pensionsrückstellungen und Abschreibungen.
Auf diese Maßnahmen sollte dringend verzichtet werden. Ansonsten
drohen den heimischen Unternehmen hohe Kostenbelastungen. Auch
widerspricht dies eindeutig dem Ziel, Verwaltungskosten zu senken
und Bürokratie abzubauen.
Aufruf
zum Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
Wahlprüfsteine der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Landespolitik
„16 Ziele bis 2013 – Hessen auf Wachstumskurs bringen“
Landespolitik beeinflusst maßgeblich die Standortbedingungen
der Unternehmen vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgemeinschaft
hessischer IHKs, zu der auch die IHK Limburg gehört, Wahlprüfsteine
formuliert, die zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen
Wirtschaftspolitik in Hessen beitragen. Dabei geht es um Standortbedingungen
wie den Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung von Bildung
und Forschung, die Umwelt- und Energiepolitik und die finanzielle
Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen.
Mit den Wahlprüfsteinen machen die hessischen IHKs deutlich,
was die Wirtschaft von einer künftigen Landesregierung erwartet.
Die IHKs fühlen sich dabei besonders dem Mittelstand verpflichtet.
Wahlprüfsteine
der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Landtagswahl 2009
Rechtsgutachten zeigt: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist in zentralen
Punkten verfassungswidrig! Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Rechtsgutachten
von Professor Dr. jur. Rainer Wernsmann, das der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegeben hatte. Der Hauptgeschäftsführer
der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der
Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern,
Dr. Matthias Leder, appelliert daher eindringlich an die Politik:
"Sorgen Sie für eine verfassungsfeste und rechtssichere
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Ansonsten droht uns ein `Deutschland
ohne Familienunternehmen´." Leder betont: "Nach
diesem Gutachten steht außer Zweifel: Steuertarif und -freibeträge
dieser Ländersteuer sind reine Ländersache - der Bund
hat hier keine Kompetenz und muss sich heraus halten."
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zum
Gutachten ...
IHK in Hessen fordern:
Sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen
Für die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes
hat die sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen eine
Schlüsselfunktion. Beschäftigung und Wohlstand hängen
davon ab. Deshalb fordern die hessischen Industrie- und Handelskammern
die Abgeordneten des Landtags auf, ein verlässliches Energiekonzept
für Hessen auf den Weg zu bringen. Die Landtags-Anhörung
zur zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik kann dafür
ein erster Schritt sein.
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Gerichte urteilen gegen GEZ-Gebühr auf Computer
Rund eineinhalb Jahre nach Einführung von Rundfunkgebühren
auf so genannte "neuartige Empfangsgeräte" wie
Computer und UMTS-Handys zeigt sich, dass diese unter großen
Protesten der IHKs eingeführte Gebühr auch bei deutschen
Gerichten auf wenig Gegenliebe stößt. Bei der IHK Limburg
gab es seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht auf
PC im vergangenen Jahr zahlreiche Anrufe von Gewerbetreibenden,
die sich über die GEZ-Gebühren beschwerten. Die IHK
Limburg rät allen Betroffen in vergleichbaren Fällen,
unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.:
1 K 496/08.KO) oder das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig
(Az.: 4 A 149/07) die Zahlungen an die GEZ zu verweigern und im
Falle eines Gebührenbescheids Widerspruch einzulegen.
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Hohe Treibstoffkosten machen den Unternehmen zu schaffen
Bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschuss der IHK
Limburg diskutierten die Unternehmensvertreter aus den Bereichen
Güter- und Personentransport, Industrie, Bauwirtschaft, Handel
und Dienstleistung intensiv die Auswirkungen der zuletzt stark
gestiegen Treibstoffkosten. Bereits in einer IHK-Umfrage im Mai
hatten dreiviertel aller beteiligten Unternehmen gemeldet, dass
Sie sich durch die stark gestiegenen Energie- und Logistikkosten
in ihrer Geschäftstätigkeit besonderes negativ betroffen
sehen. Doch die Situation hat sich aufgrund sprunghaft steigender
Kraftstoff-Preise noch weiter verschärft, bestätigten
die im IHK-Verkehrsausschuss vertretenen Unternehmen.
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Resolution
der Vollversammlung der IHK Limburg zum Thema "Demographie"
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Limburg spricht
sich angesichts der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung
für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie
eine bessere Integration älterer Arbeitnehmer ins Erwerbsleben
aus.
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Die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft
IHK Schwaben und IHK Nord laden nach Augsburg ein
30.07.2010)
Was hat Süddeutschland mit der maritimen Wirtschaft zu schaffen?
Eine Menge, finden die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben
und die Arbeitsgemeinschaft IHK Nord. Am 24. August informieren
sie in Augsburg über Zusammenhänge und Potenziale.
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Abbau von Einstellungshürden brächte deutlich mehr
Jobs
DIHK-Präsident Driftmann in der "Bild"-Zeitung
(28.07.2010)
Wie es gelingen kann, "die Arbeitslosigkeit nicht nur kurzzeitig
auf deutlich unter drei Millionen" zu drücken, hat Hans
Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), gegenüber der "Bild"-Zeitung
skizziert.
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Abmahnungen: Leidtragende sind vor allem kleine Firmen
DIHK-Rechtsexpertin Reppelmund in der "Märkischen Oderzeitung"
(28.07.2010)
Gewerbetreibende, die auf ihrer Website gegen Handelsregeln verstoßen,
werden vermehrt Opfer von "Abmahnanwälten". Darauf
verweist Hildegard Reppelmund, Expertin für Wettbewerbsrecht
beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
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Marokkanische Entscheider suchen Energieeffizienz-Know-how
Delegation ist im September zu Gast in Deutschland
(22.07.2010)
Möchten Sie Multiplikatoren aus Marokko Ihre aktuellen Projekte
und Technologien zum Thema Energieeffizienz vorstellen? Eine auszeichnete
Gelegenheit hierzu bietet der Deutschland-Besuch einer marokkanischen
Delegation vom 13. zum 17. September.
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Sparpaket
jetzt nicht wieder aufschnüren!
Martin Wansleben zur Ökosteuer-Debatte
(21.07.2010) Vor dem Hintergrund der aufgeregten Diskussion um
die geplante Erhöhung der Ökosteuer wirbt Martin Wansleben,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK), für ein Festhalten am Sparpaket.
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