Resolution der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Limburg
zur Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung

Die Vollversammlung der IHK Limburg fordert, als Sprecherin der gewerblichen Wirtschaft im Landkreis Limburg-Weilburg, in Anbetracht der gegebenen und sich weiter abzeichnenden Haushaltssituation, die Bundesregierung auf, zu einer verlässlichen Finanz- und Steuerpolitik zurückzukehren.
Die Mitglieder haben auf ihrer Sitzung am 17. Juni 2003 nach einer ausführlichen Debatte über die prekäre Situation eine Resolution verabschiedet, in der sie der Politik folgende Punkte aufgetragen haben:

1. Die Wirtschaft erwartet eine verlässliche Steuerpolitik, d. h. Rückkehr zu einer breiteren Bemessungsgrundlage und weiterer Absenkung der Steuertarife. Nur wenn der Bürger versteht warum und wofür er Steuern bezahlen muss, wird der Staatsverdruss zurückgehen.

2. Der Bund muss die maroden sozialen Sicherungssysteme ursachengerecht therapieren.

3. Die Subventionierung - auch der Wirtschaft - geht unvermittelt weiter. Die Politik muss entscheiden wo der Rotstift angesetzt werden muss. Die Einsparungen im konsumtiven Bereich müssen stärker sein, zugunsten der Fortführung von zukunftsweisenden Investitionen, u. a. in Bildung, Forschung und Entwicklung.

4. Die Wirtschaft lehnt alle Pläne für eine Mindeststeuer ab. Der Verlustausgleich ist nötig um die Härten der Abschnittsbesteuerung zu mildern. Die Unternehmen brauchen die Liquidität um den Rückgang des Eigenkapitals in schwierigen Phasen in besseren Zeiten wieder auszugleichen.

5. Kapitalerträge sind mit einer Abgeltungsteuer zu belegen. Die Bundesregierung muss ihren Plan, Steuersünder zu amnestieren und repatriiertes Kapital mit abgeltender Wirkung und günstigerem Tarif zu besteuern, in die Tat umsetzen.

6. Die Gewerbesteuer sollte abgeschafft werden. Eine Erneuerung mit zusätzlichen gewinnunabhängigen Elementen kommt für die Wirtschaft nicht in Frage.

7. Bei der Renovierung der Erbschaftsteuer muss durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Tarife ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Zum Schutz der Betriebsvermögen in der Generationenfolge sollte die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gestundet und ggf. nach Ablauf einer bestimmten Frist ganz erlassen werden.

8. Die Umsatzsteuerausfälle durch Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit haben bedenkliche Größenordnungen erreicht. Eine Lösung des Problems könnte in der Befreiung von der Umsatzsteuer im zwischenunternehmerischen Leistungsbezug sein. Als Sofortmaßnahmen kommen die Vergabe einheitlicher, bundesweiter Steuernummern, länderübergreifende Vernetzung der EDV-Systeme in der Finanzverwaltung und Vernetzung der Finanzverwaltung mit anderen Dienststellen in Frage.

9. Als Sofortmaßnahmen zur Vertrauensbildung verlangt die IHK Limburg, dass verbindliche Auskünfte der Steuerverwaltung offengelegt werden, die unergiebige überbürokratische Bauabzugsteuer und die faktisch aufgehobene Vermögensteuer endgültig abgeschafft werden.


Limburg, den 17. Juni 2003